Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der wirelessmaxx – drahtlose kompetenz GmbH mit Kundeninformationen
Stand: Januar 2014
1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Einzelauftrages, Vertragsgegenstand und -beziehungen
3. Vergütung, Zahlungsbedingungen
4. Stornierung durch Auftraggeber
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Laufzeit des Einzelauftrags und Kündigung
12. Allgemeine Vorschriften

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen („AGB“) sind auf alle Verträge über Leistungen („Einzelaufträge oder Sammelaufträge“) der wirelessmaxx – drahtlose kompetenz GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) mit ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) anwendbar. Die Leistungen des Auftragnehmers bestehen regelmäßig in der Planung und Durchführung von Planungsleistungen, Beratungsleistungen, Dienstleistungen und/oder Warenlieferungen für den Auftraggeber.
Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn auf sie nicht nochmals ausdrücklich verwiesen wird. Mit Beauftragung des Auftragnehmers erkennt der Auftraggeber diese AGB an.
1.2 Allen Bedingungen des Kunden, auf die er im Rahmen der Anbahnung oder des Abschlusses von Einzelaufträgen hinweist, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer sich mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt.
1.3 Soweit Regelungen der Einzelbeauftragung diesen AGB widersprechen, gelten die Regelungen der Einzelbeauftragung vorrangig vor diesen AGB.

2. Zustandekommen des Einzelauftrages, Vertragsgegenstand und -beziehungen
2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Der Einzelauftrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung und mit einer vollständig bezahlten Anzahlung, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber zuvor in Rechnung gestellt hat, durch der Auftragnehmer zustande. Soweit der Auftraggeber in seiner Beauftragung vom ursprünglichen Angebot des Auftragnehmers abweicht, hat er dies ausdrücklich zu kennzeichnen. Ansonsten kommt die Einzelbeauftragung mit dem Inhalt zustande, wie er ursprünglich im Angebot des Auftragnehmers beschrieben wurde.
2.2 der Auftragnehmer wird die Leistungen nach Umfang und auf Grundlage des Einzelauftrags erbringen. Jegliche Änderungen, die vom Auftraggeber gewünscht werden, sind gesondert zu vereinbaren. der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, die vereinbarte
Vergütung entsprechend anzupassen. Sofern die Änderung eine Reduzierung des Umfangs der Leistungen vorsieht, gilt Ziffer 4.5 (Teilstornierung).
2.3 Der Auftraggeber akzeptiert mit Beauftragung die im Angebot aufgeführten Leistungen von Drittunternehmen, die durch der Auftragnehmer – in Absprache mit dem Auftraggeber – entweder selbst oder im Namen des Auftraggebers beauftragt werden, z.B. Hotels, Tagungsorte, Catering, Fahr- und Rennstreckenbetreiber, Künstler usw. („Drittdienstleister“). Diese Drittdienstleister sind nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. der Auftragnehmer haftet nicht für Drittdienstleister, sondern tritt lediglich Ansprüche, die gegen den Drittdienstleister bestehen, an den Auftraggeber ab und ist bei der Durchsetzung solcher Ansprüche unterstützend tätig. Sofern der Auftragnehmer Unterauftragnehmer einsetzt, für die der Auftragnehmer gem. § 278 BGB haftet, wird dies der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anfrage mitteilen.

3. Vergütung, Zahlungsbedingungen
3.1 Alle von des Auftragnehmers angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Die Vergütung wird in der Einzelbeauftragung festgelegt. Soweit nichts anderes vereinbart, richtet sich die Vergütung entweder nach dem tatsächlichen Aufwand (Zeitaufwand und Materialaufwand) oder nach Festpreis.
Bei einer Vergütung nach Aufwand, erfolgt die Rechnungsstellung, soweit nicht anders vereinbart, jeweils am bis spätestens 7 Tage nach der erbrachten Leistung des Auftragnehmers.

Bei Festpreisvereinbarung ist, soweit nicht anders vereinbart, die Vergütung wie folgt fällig:
• 50% bei Abschluss der Einzelbeauftragung
• 30% bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn
• 20 % nach endgültiger Leistungserbringung (z.B. Abschluss der Veranstaltung bzw. Sofort nach Zustellung der Endrechnung)..
3.3 Die Vergütung enthält sämtliche wie vom Auftragnehmer in entsprechenden Angebot ausgewiesen ist. Ansonsten werden Kosten von des Auftragnehmers extra berechnet und nach Anfall unmittelbar in Rechnung gestellt. Bei Kosten im Einzelfall von über EUR 5.000 kann der Auftragnehmer ihre Leistungserfüllung von der Vorauszahlung dieser Kosten durch den Auftraggeber abhängig machen.
3.4 Wenn für Zahlungen keine Zahlungsmeilensteine (vgl. oben Ziffer 3.3) vereinbart wurden, sind alle Rechnungen binnen 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Anzahlungen werden nicht verzinst.
3.5 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank zu verlangen. der Auftragnehmer ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung weiter berechtigt, die Einzelbeauftragung aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3.6 Im Einzelauftrag nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungshilfen des Auftragnehmers sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.

4. Stornierung durch Auftraggeber
4.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, beauftragte Leistungen bis eine Woche vor Leistungserbringung zu kündigen (stornieren). Es gelten im Falle einer Stornierung ausschliesslich die folgenden Regelungen, es sei denn die Parteien haben etwas anderes im Einzelfall vereinbart. Insbesondere finden i.Ü § 627 und § 649 BGB keine Anwendung.
4.2 Im Falle einer Stornierung hat der Auftraggeber sämtliche Kosten, sämtliche offene Rechnungen aus den beauftragten Leistungen, eingegangenen Verbindlichkeiten des Auftragnehmers (insbesondere die Kosten, die von Drittdienstleistern geltend gemacht werden) zu tragen. Der Auftragnehmer wird wenn möglich von Stornierungsrechten ihrerseits gegen die Drittdienstleister Gebrauch zu machen.
4.3 Darüber hinaus gelten die nachfolgend aufgeführten Stornogebühren, die der Auftraggeber im Falle einer Stornierung zu bezahlen hat:

• 40% bei einer Kündigung bis 12 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn

• 60% bei einer Kündigung bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn

• 80% bei einer Kündigung bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn

• 90% bei einer Kündigung bis 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn

• 100% bei einer Kündigung bis 1 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn

4.4 Sofern eine Stornierung aufgrund von Umständen höherer Gewalt erfolgt, wie z.B. Krieg, Terror, im Einzelfall nachgewiesene behördliche Anordnungen direkt am Veranstaltungsort, Umweltkatastrophen wie z.B. Sturm, Flut, Feuer, die bei Abschluss des Einzelauftrages nicht absehbar waren, verbleibt es bei der Zahlungspflicht des Auftraggebers gem. Ziffer 4.2. Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, zusätzlich zu den Stornierungsgebühren gem. Ziffer 4.3, die tatsächlich bis zum Zeitpunkt der Stornierung erbrachten Leistungen zu bezahlen. Ist seitens Auftraggeber oder einem evtl. dritten (des Auftraggebers) ein Ausweichtermin angedacht, muss dieser in einem unmittelbaren Zeitfenster jedoch in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten schriftlich angezeigt werden. Der Auftragnehmer behält sich vor, diesen Ausweichtermin anzunehmen, da dieser evtl. mit anderen unabhängig gebuchten Aufträgen weiterer Dritter kollidieren kann. Kommt auch der von uns zugesagte Ausweichtermin durch eine schriftliche Stornierung seitens des Auftraggebers, egal zu welchem Zeitpunkt, nicht zustande, wird der Stornogebühr in Höhe von 100% fällig. Zusätzlich werden alle zusätzlichen Kosten die durch den Ausweichtermin entstanden sind ebenfalls in Rechnung gestellt und sofort fällig.Der eigentliche Stornovorgang bleibt unabhängig hiervon unberührt. 4.5 Die Stornierung von Leistungen hat schriftlich zu erfolgen. Die Regelungen dieser Ziffer 4 sind auch auf die Stornierung für Teilleistungen anzuwenden. Die Berechnung der Stornierungsgebühr für Teilleistung erfolgt entsprechend dem Anteil der Teilleistung an der Gesamtvergütung. Der Auftragnehmer hat die Stornogebühren unabhängig davon zu bezahlen, ob ein evt. Dritter (Auftraggeber des Auftraggebers) die Dienstleistung oder die gebuchte Leistung storniert.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1 Den Parteien ist bewusst, dass die Leistungen des Auftragnehmers wesentlich von der ordnungsgemäßen Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers abhängen. Soweit nicht gesondert im Einzelauftrag festgelegt, schuldet der Auftraggeber alle Handlungen in seinem Bereich, die für die Erbringung der Leistungen durch der Auftragnehmer notwendige Voraussetzung sind. Insbesondere wird der Auftraggeber des Auftragnehmers kostenfrei, fristgerecht und uneingeschränkt die für die Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen übergeben.
5.2 Die Erbringung der Leistungen erfolgt in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber. Zu diesem Zweck wird der Auftrageber für jeden Einzelauftrag einen Verantwortlichen benennen, der als Kontaktperson und Ansprechpartner für der Auftragnehmer dient. Sofern der Auftragnehmer nach Erbringung von Teilleistungen, wie z.B. Konzepterstellung, Budgetplanung, Ablaufplanung usw. die Freigabe wünscht, hat der Verantwortliche diese Freigabe für den Auftraggeber zu erteilen oder aber, falls die Teilleistung nicht vertragsgemäß erfolgte, hat er die notwendigen Korrekturen und Verbesserungen mitzuteilen. Falls er Änderungen im vertraglichen Umfang der Leistungen wünscht, gilt dies als Änderungsverlangen gem. Ziffer 2.2 bzw. Teilstornierung gem. Ziffer 4.5. Im Falle der Freigabe werden die Leistungen von der so geschuldet, wie vom Auftraggeber freigegeben.
5.3 Sofern durch Verzögerung oder Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei des Auftragnehmers Aufwände, Kosten oder Schäden anfallen, sind diese vom Auftraggeber zu ersetzen. Sofern die Erbringung der Leistungen aufgrund der Verzögerung oder Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten unmöglich oder wesentlich erschwert wird, hat der Auftragnehmer das Recht, den Einzelauftrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Sofern die Mitwirkungspflicht noch nachholbar ist, gilt das Kündigungsrecht nur nach erfolgloser Fristsetzung durch der Auftragnehmer zur Nachholung der Mitwirkungspflicht.

6. Abnahme
Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei der Planung und Durchführung der Leistungen um Dienstleistungen handelt. der Auftragnehmer kann nicht für einen bestimmten Erfolg der Leistungen einstehen. Sofern im Einzelfall jedoch werkvertragsrechtliche Leistungen erbracht werden, gelten die Leistungen als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht in angemessener Zeit nach Anzeige der Fertigstellung oder Übergabe des Werkes ablehnt. Die Abnahme kann nicht verweigert werden, wenn es sich nur um unwesentliche Mängel handelt.

7. Haftung und Gewährleistung
7.1 der Auftragnehmer übernimmt für ihre Leistungen die jeweils einschlägigen gesetzlich geschuldeten Gewährleistungspflichten, soweit nicht anders hierin vereinbart. Ein Rücktritt vom Einzelauftrag ist jedoch nur dann möglich, wenn des Auftragnehmers mindestens zwei Mal Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde. Im Übrigen steht der Auftragnehmer dafür ein, dass die Leistungen nach mittlerer Art und Güte erbracht werden.
7.2 der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (Kardinalpflicht). Vorbehaltlich Ziffer 7.4 ist im Übrigen eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
7.3 Sofern der Auftragnehmer für die Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind, ist die Haftung des Auftragnehmers auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Eintritt bei Abschluss des Einzelauftrags entsprechend der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu rechnen war.
7.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eventuelle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.5 Keine Haftung besteht für Schäden, die Folge eines Falles höherer Gewalt sind (insbesondere Natur-, Brandkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe usw.).

8. Geheimhaltung
8.1 Die Parteien sind verpflichtet, über alle ihnen während ihrer Tätigkeit unter einem Einzelauftrag sowie im Rahmen der Anbahnung eines Einzelauftrages von der anderen Partei bekannt gegebenen Informationen (im Folgenden „Vertrauliche Informationen“) während der Dauer des Einzelauftrages und nach dessen Beendigung Stillschweigen zu bewahren und diese Vertraulichen Informationen weder selbst zu nutzen noch durch Dritte nutzen zu lassen. Vertrauliche Informationen sind nicht solche Informationen, die die empfangende Partei von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht erhalten hat oder allgemein in der Öffentlichkeit bekannt sind und/oder werden. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung gestellten Vertraulichen Informationen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können.
8.2 Die von der jeweils anderen Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstige Gegenstände sind während der Dauer des Einzelauftrages auf Anforderung, nach Beendigung des Einzelauftrages unverzüglich unaufgefordert an diese Partei zurückzugeben. Dieselbe Aufbewahrungs- und Herausgabepflicht gilt für sämtliche Schriftstücke und sonstige Aufzeichnungen, die Vertrauliche Informationen beinhalten, insbesondere auch elektronischer Art, die Angelegenheiten der anderen Partei betreffen (Notizen, Entwürfe, Abschriften, Kopien etc.). An solchen Unterlagen und Gegenständen kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden. Die Parteien haben jeweils Dritten, die eine Partei zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen unten einem Einzelauftrag einsetzt, die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 8 entsprechend aufzuerlegen.
8.3 Die Vorschriften dieser Ziffer 8 gelten insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, für spezifische Konzeptentwürfe, Planungen und Berechnungen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Rahmen von Angeboten übergibt, die vom Auftraggeber nicht an Dritte (insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen) übergeben werden dürfen. Der Auftraggeber ist zur Nutzung der Konzeptentwürfe, Planungen und Berechnungen nur im Falle der Auftragserteilung und nur für die nach dem Einzelauftrag vorgesehenen Zwecke berechtigt. Vervielfältigungen sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

9. Datenschutz
9.1 Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher anwendbaren datenschutzrechtlicher Bestimmungen, inkl. BDSG, TMG.
9.2 Alle vom Auftraggeber oder von des Auftragnehmers erhobenen persönlichen Daten i.S.d. BDSG werden ausschließlich zur Abwicklung des eingegangenen Vertragsverhältnisses verarbeitet und genutzt. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nur, sofern dies für Durchführung der Leistungen erforderlich ist. Im Übrigen erfolgt die Datenverarbeitung nach den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.
9.3 der Auftragnehmer fungiert für den Auftraggeber hinsichtlich der erhobenen oder übergebenen Daten als Auftragsdatenverarbeiter i.S.d. § 11 BDSG. Soweit notwendig, werden die Parteien eine schriftliche Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung schliessen.

10. Geistige und gewerbliche Schutzrechte
Alle im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung durch der Auftragnehmer entstehenden gewerblichen oder geistigen Schutzrechte (Markenrechte, Datenbankrechte, Patentrechte, Urheberrechte inkl. der Rechte an von des Auftragnehmers eingesetzter oder entwickelter Software, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz etc.) verbleiben bei des Auftragnehmers, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Jedwede Nutzung oder Verwertung durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Die Befugnis zur Änderung von Entwürfen oder Konzepten steht ausschließlich des Auftragnehmers zu. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von des Auftragnehmers oder in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Dies gilt auch dann, wenn diese dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

11. Laufzeit des Einzelauftrags und Kündigung
11.1 Der Einzelauftrag gilt mit Vollendung der Leistungen des Auftragnehmers als beendet (regelmäßig mit Ablauf der Veranstaltung inklusive Abbau und Nachbereitung).
11.2 Für Stornierungen gilt Ziffer 4. Im Übrigen sind beide Parteien berechtigt, den jeweiligen Einzelauftrag aus wichtigem Grund i.S.d. § 314 BGB zu kündigen. Sofern eine Seite den wichtigen Grund zu vertreten hat, kann die kündigende Partei neben der Kündigung auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
11.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

12. Allgemeine Vorschriften
12.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelauftrages unwirksam, bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.
12.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Einzelaufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform ist formbedürftig.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und wegen Einzelaufträgen zwischen den Parteien ist das Amtsgericht Villingen Schwenningen.
12.4 Diese AGB und die Einzelaufträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) ist ausgeschlossen.

12.2. Vertragssprache ist deutsch.
12.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.