++ Keine 100% Rechtssicherheit für HOTSPOT Betreiber ++

Großkotzig hatten Netzpolitiker der großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Die wifirockstars befassten sich intensiv mit dem neuen Gesetz und zeigen euch auf was auf alle Veranstalter von Events, Konferenzen, Messen und Festivals zukommt, wenn das Gesetz Ende Juni beschlossen wird. Als Information vorab: Die wifirockstars übernehmen weiterhin die komplette Haftung für das WLAN / Hotspots auf Veranstaltungen.
Status quo: Die Spitzen von CDU/CSU haben zusammen mit der SPD im Bundestag die Neuregelung für WLAN-Netze beschlossen. Die große Koalition möchte die unbeliebte Störerhaftung abschaffen. Die Betreiber offener WLANs können bislang für das Verhalten der Nutzer als sogenannte »Mitstörer« verantwortlich gemacht werden, zum Beispiel bei Urheberrechtsverstößen.

Hoffnung vom Europäischen Gerichtshof

Die Vorstellung WLAN-Betreiber würden vor „Abmahnungs- und Gerichtskosten geschützt“ wäre eine wünschenswerte Vorstellung. Es wäre eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandort Deutschland und es würden mehr öffentliche Hotspots entstehen. Die veröffentliche Gesetzesvorlage, die in die Fachausschüsse gegeben wurde, sorgt dafür, dass das Ziel der Rechtssicherheit auf Jahre in weite Ferne rückt.

Warum ist das so?
Auf den ersten Blick liest sich der Gesetzesentwurf so als wolle die Bundesregierung wirklich die Störerhaftung abschaffen. Die Bestimmungen des Paragrafen 8 Telemediengesetz, nachdem Access Provider nicht haftbar für das Verhalten ihrer Nutzer gemacht werden können, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Einen Unterschied mehr zwischen privaten und gewerblichen Anbieter von WLAN Netzwerken gibt es demnach nicht mehr. Rechtlich werden beide Anbieter gleichgestellt. Nicht vorhanden ist der Punkt, dass die Nicht-Verantwortlichkeit für das Handeln der Nutzer ebenfalls auf das Zivilrecht und damit Abmahnung bezieht. Der Punkt, dass die Regelung auch einer Verurteilung des Hotspot-Anbieters „zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung“ entsteht, ist nicht im Gesetzestext vorhanden. Der Passus findet sich nur in der Begründung. Im Umkehrschluss bedeutet, dass die Aussage rechtlich nicht bindend ist und damit laut Fachanwalt Thomas Stadler eine Mogelpackung ist.

„Kern des Anstoßes war im März der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, der klarstellte, dass Betreiber eines ungesicherten WLANs nicht für Urheberverletzungen verantwortlich gemacht werden können.“

Im Großen und Ganzen bleibt die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof, der über die Rechtmäßigkeit des deutschen Störer-Haftungsregimes verhandelt. Die Große Koalition hat letztlich die Chance vertan für klare Verhältnisse zu sorgen.

Fazit: Das ausgegebene Ziel Rechtssicherheit für Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots wird auf diesem Weg nicht erreicht. Eines ist klar: das Internet ist nach der Abschaffung der Störerhaftung nach wie vor kein rechtsfreier Raum. Eine Möglichkeit wäre auf die wifirockstars als professionellen Dienstleister von WLAN Netzwerken zuzugehen. Sie implementieren WLAN für Events oder ganze Gebäude/Flächen. Für mehr Informationen über die wifirockstars schaut auf unser Website vorbei

Quellen:

https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article155963370/Anwaelte-wollen-weiter-wegen-WLAN-abmahnen.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-Ende-der-Stoererhaftung-Von-wegen-Rechtssicherheit-3224060.html

https://www.gamestar.de/hardware/news/internet/3273422/offene_wlans_stoererhaftung.html

https://www.golem.de/news/wlan-stoererhaftung-warum-sich-abmahnungen-nicht-verhindern-lassen-1606-121278.html